- REPORTER OHNE GRENZEN -

Etappensieg für die Pressefreiheit: Urteil gegen Mörder von Deyda Hydara

Patrick Kroker (Vertreter der Nebenklage), Omar Nyassi (Sohn des Ermordeten Dawda Nyassi), Baba Hydara (Sohn des ermordeten RSF-Korrespondenten Deyda Hydara), Nicola Bier (Referentin Recht Reporter ohne Grenzen, unten links) und Babaka Tracy Mputu (Rechtsberaterin TRIAL International) haben das Urteil vor Ort in Celle verfolgt. © RSF

Liebe Freund*innen der Pressefreiheit, 
seit vielen Jahren kämpft Reporter ohne Grenzen (RSF) nun für die Aufarbeitung des Falles des ermordeten Journalisten Deyda Hydara, der uns nicht nur als herausragender Reporter, sondern auch als charismatischer Kollege in Erinnerung bleiben wird. Er war Mitbegründer und Herausgeber der unabhängigen Zeitung The Point sowie Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP und von RSF. Für seine Zeitung hatte Hydara eine beliebte Kolumne über die gambische Politik unter dem Titel „Good morning Mr. President“ geschrieben, in welcher er den Präsidenten und seine Politik regelmäßig kritisierte und dafür konstant bedroht worden war. Am 16. Dezember 2004 wurde er auf offener Straße erschossen. Kurz zuvor hatte er die neuen, äußerst repressiven Pressegesetze in der damaligen Diktatur von Präsident Yahya Jammeh scharf kritisiert. 

Deshalb macht es uns Hoffnung, dass einer seiner Mörder nun vom Oberlandesgericht Celle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Denn Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit gegen die hohe Straflosigkeit von Verbrechen an Medienschaffenden. Und dieser Prozess ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Gambia, die seit langem für eine Aufarbeitung der Verbrechen des Jammeh-Regimes kämpfen – und ein Signal an alle Feinde der freien Meinungsäußerung, die brutal gegen kritische Berichterstattung vorgehen.

Doch warum fand eine Verhandlung über Verbrechen in Gambia in Deutschland statt?

Der Verurteilte, Bai L., wohnte in Deutschland, als erste Hinweise auf seine Tatbeteiligung auftauchten. Aufgrund des Weltrechtsprinzips konnte er hier vor Gericht gebracht werden. Das Weltrechtsprinzip gilt für die schwersten Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht und ist in Deutschland in § 1 des Völkerstrafgesetzbuchs verankert. Es ist die Grundlage für die Untersuchung und gerichtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen in Deutschland – unabhängig davon, wo sie begangen wurden, und unabhängig von der Nationalität der Tatverdächtigen oder Opfer.

Der nun verurteilte Ex-Soldat gehörte zwischen Dezember 2003 und Dezember 2006 als Fahrer einem Spezialkommando der gambischen Streitkräfte an, auch als „Junglers“ bekannt. Diese Einheit wurde von Yahya Jammeh unter anderem für die Ausführung illegaler Tötungsbefehle eingesetzt. Ziel war es, die gambische Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu unterdrücken. 2004 wurde der RSF-Korrespondent Deyda Hydara von Mitgliedern der „Junglers“ erschossen, auch Bai L. war beteiligt. Er wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und versuchten Mordes verurteilt. 

Doch damit ist unsere Arbeit noch nicht getan, denn der Entscheidungsträger hinter den Auftragsmorden war Autokrat Yahya Jammeh. 2016 war er nach seiner Wahlniederlage gegen Adama Barrow ins Exil geflüchtet. In Celle traf RSF auch den Sohn des ermordeten RSF-Korrespondenten, Baba Hydara: „Jammeh sitzt in Äquatorial-Guinea und genießt sein Leben, während er vielen anderen Menschen den Vater oder andere Familienmitglieder für immer genommen hat. Aber er muss sich für das, was er getan hat, verantworten.“ RSF wird auch weiter darum kämpfen, dass sich Regime, die gewalttätig gegen Medienschaffende vorgehen, ihrer Verantwortung nicht entziehen können. 

Zum Abschluss dieses Newsletters haben wir noch eine schöne Nachricht: Um das Schaffen von Deyda Hydara und seinen Einsatz insbesondere für Nachwuchsjournalist*innen zu ehren, hat Reporter ohne Grenzen ein Stipendium für weitere mutige Medienschaffende nach ihm benannt. Baba Hydara, der Sohn des ermordeten Journalisten, zeigte sich bewegt von der Idee, Reporter*innen aus aller Welt mit einem Programm zu unterstützen, das die Erinnerung an seinen Vater würdigt.

Um Medienschaffenden in Deutschland und weltweit Unterstützung bieten und für ihre Rechte kämpfen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen – durch eine Spende oder eine Mitgliedschaft. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu unserer weltweiten Arbeit für Presse- und Informationsfreiheit. 

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Nicola Bier
Referentin Recht (Syndikusrechtsanwältin)

Reporter ohne Grenzen -1. Dez.2023

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ins Netz gestellt - 1. Dezember 2023

Georg Schlitte

Mitglied Reporter ohne Grenzen

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Liebe Freund*innen der Pressefreiheit,

das kommende Jahr wird Neues und Freudiges bringen: 2024 feiert Reporter ohne

Grenzen e. V. (RSF) nicht nur seinen 30. Geburtstag,

passend zum Jubiläumsjahr ist RSF auch zum ersten Mal beim GENERALI BERLINER

HALBMARATHON 2024 dabei!

Schnür Deine Laufschuhe und sei dabei beim ersten Halbmarathon für RSF

am 07. April 2024.

Im Rahmen der Spendenaktion sammelt jede*r Teilnehmende einen Mindestbeitrag

von 200 Euro für unsere Menschenrechtsarbeit, herzlichen Dank dafür!

Jeder erlaufene Euro unterstützt unser Engagement für kritische Berichterstattung weltweit. Wir schreiten ein gegen Bedrohung, Misshandlung oder Inhaftierung von Journalistinnen, Fotografen und Bloggerinnen, schicken Prozessbeobachter und Anwältinnen für faire Gerichtsverfahren vor Ort und fördern Medien und Medienschaffende, die wegen Zensur oder Verbot in ihrer Existenz bedroht sind.

Zur Teilnahme am Halbmarathon stehen uns 50 Tickets zur Verfügung.
Es gilt: Wer zuerst kommt, läuft zuerst.

Nutze für Deine Anmeldung gern unser Anmeldeformular und melde Dich sobald wie möglich an. Solltest Du bereits beim Veranstalter gemeldet sein, melde Dich bei uns und mache Deinen persönlichen Lauf zum Spendenlauf für RSF! So wird unser Team noch größer. Solltest Du noch Fragen zur Teilnahme haben, melde Dich gern bei uns. Du erreichst uns per E-Mail unter service(at)reporter-ohne-grenzen.de oder telefonisch unter 0151 159 49 740.

Informationen zum weiteren Ablauf bis zum großen Tag und den Link zur Spendenaktion senden wir Dir, sobald Du Dich verbindlich angemeldet hast.

Setze ein aktives Zeichen für die Pressefreiheit und sei dabei am 07. April 2024!

Solltest Du nicht teilnehmen können, kannst Du uns gerne mit einer Spende oder einer Mitgliedschaft unterstützen.

Wir freuen uns auf Dich!

Sportliche Grüße,

Dein RSF-Halbmarathon-Team

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eingestellt 24.11.23

Georg Schliite

Mitglied Reporter ohne Grenzen

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Der gefährlichste Krieg für Journalist*innen im 21. Jahrhundert

Liebe Freund*innen der Pressefreiheit, 

vor einem knappen Monat habe ich Ihnen an dieser Stelle von einer „Zeit des Schreckens“ berichtet, die Journalist*innen in Israel, im Westjordanland, dem Libanon, vor allem aber im Gazastreifen erleben. Diese Zeit des Schreckens hört nicht auf, im Gegenteil. Bis heute wurden in dem Krieg in Nahost 46 Medienschaffende getötet, mindestens 15 von ihnen bei ihrer Arbeit.  Während ich diesen Newsletter schrieb, erreichte uns die Nachricht vom Tod zweier weiterer Kolleg*innen.

Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalist*innen so gefährlich begonnen wie der zwischen Israel und der Hamas. Einer der in Israel getöteten Medienschaffenden war der Ynet-Fotograf Roee Idan. Er wurde, wie so viele andere, am 7. Oktober von Hamas-Terroristen ermordet. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen mutmaßlich gezielten israelischen Luftschlag an der libanesisch-israelischen Grenze getötet. Und in Gaza-Stadt tötete an diesem Wochenende eine israelische Rakete den Journalisten Bilal Jadallah. Er war Leiter des Gaza Press House, einer Organisation, die jungen Reporter*innen den Start in ihren Beruf erleichterte und sie unterstützte.

Was können wir tun, um palästinensische, israelische und libanesische Journalist*innen besser zu schützen? In der Vergangenheit haben wir unter anderem dringend benötigte Schutzwesten und -helme in Kriegsgebiete gebracht. Im Gazastreifen ist das derzeit nicht möglich, da Israel keine solchen „dual use“-Güter hineinlässt. Derzeit bleibt uns vor allem, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Medienschaffende nach dem Humanitären Völkerrecht Zivilist*innen sind. Das Völkerrecht verbietet Angriffe auf sie.

Journalist*innen sind aber, wegen der Nähe zum Geschehen und manchmal, weil ganz konkret ihre Arbeit verhindert werden soll, besonders gefährdet. Schon am 31. Oktober haben wir deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und in Israel untersucht. Sollte der IStGH zu Angriffen gegen Medienschaffende ermitteln, wäre das ein erster Schritt hin zu einem auch rechtlich besseren Schutz von Medienschaffenden in bewaffneten Konflikten.

Um jeden Tag aufs Neue für die Rechte unabhängiger Medien und Journalist*innen einzutreten – in Gaza, Israel und weltweit – brauchen wir auch Sie. Mit Ihrer Spende oder einer Mitgliedschaft helfen Sie uns im Kampf für die Pressefreiheit.

Herzlich,
Ihr

Christopher Resch
Pressereferent

eingestellt:

Georg Schlitte

Mitglied Reporter ohne Grenzen

21.11.2023

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