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REPORTER OHNE GRENZEN
 
Liebe Freund*innen der Pressefreiheit,
am kommenden Montag wird Maryna Zolatava 46 Jahre alt. Eigentlich ein Grund, um zu feiern und mit Freunden und Bekannten anzustoßen. Doch die Journalistin muss auf eine Party verzichten. Denn Maryna Zolatava sitzt in einem belarussischen Straflager. Ein Minsker Gericht verurteilte sie im März 2023 zu zwölf Jahren Haft. Die Medienschaffende habe im Internet Materialien verbreitet, die zum gewaltsamen Umsturz der Verfassungsordnung aufrufen, so der wenig glaubwürdige Schuldspruch. In Wirklichkeit wurde die Journalistin aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ins Lager gesteckt. Denn Maryna Zolatava war Chefredakteurin des Nachrichtenportals tut.by, das unabhängig und kritisch über die brutale Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2020 durch Diktator Alexander Lukaschenko berichtete. Das inzwischen geschlossene Medium war das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.

Damit Maryna Zolatava nicht in Vergessenheit gerät, haben wir vor zwei Monaten eine internationale Postkartenaktion gestartet. Menschen aus aller Welt schickten uns Karten, Briefe und Online-Nachrichten, um die belarussische Journalistin zu unterstützen.
Zu Maryna Zolatavas Geburtstag am 6. November wollen wir die Zuschriften nun an die belarussische Botschaft in Berlin überreichen und dort die Freilassung der Medienschaffenden fordern.

Maryna Zolatavas Fall steht exemplarisch für das harte Durchgreifen des belarussischen Regimes. Seit der Unterdrückung der Massenproteste im Jahr 2020 hat sich das ohnehin strikte Vorgehen gegen Medien und Medienschaffende drastisch verschärft. Mittlerweile sind nahezu alle unabhängigen Medien im Land blockiert und aufgelöst,
38 Journalistinnen und Journalisten sitzen im Gefängnis, etwa 500 Medienschaffende flohen ins Ausland. Die Behörden missbrauchen Anti-Terror-Gesetze, um ganze Redaktionen zu zerschlagen. Schon das Abonnement eines als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals reicht aus, um festgenommen und verurteilt zu werden.

Die drakonische Haftstrafe gegen Maryna Zolatava zeigt, dass belarussische Medienschaffende dringend internationale Unterstützung benötigen.
Schließen Sie sich deshalb unserer Aktion an und kommen Sie am Montag, dem 6. November, um 11 Uhr zur belarussischen Botschaft am Treptower Park 32 in Berlin. Zeigen wir gemeinsam Solidarität mit Maryna und fordern ihre Freilassung! Die belarussischen Behörden müssen verstehen: Es ist vollkommen inakzeptabel, Medienschaffende mit Haftstrafen zum Schweigen zu bringen!

Vielen Dank!

Herzlich,
Birger Schütz
Pressereferent für Osteuropa und Zentralasien
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Georg Schlitte
Mitglied Reporter ohne Grenzen
03.11.2023
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Liebe Freund*innen der Pressefreiheit,
die vergangenen zwei Wochen waren für Medienschaffende in Israel und den Palästinensischen Gebieten eine Zeit des Schreckens. Im Gazastreifen und im Libanon wurden zehn Journalisten getötet. Insgesamt fielen noch mehr Medienschaffende dem blutigen Konflikt zum Opfer, auch in Israel. Aber diese zehn Menschen starben in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit, bei der Berichterstattung über israelische Luftangriffe in Gaza und im Süden des Libanon. Acht starben direkt durch das Bombardement; zwei wurden mutmaßlich von israelischen Sicherheitskräften erschossen, als sie über den Beginn der militärischen Reaktion auf die Terrorattacken der Hamas berichteten.
Jedes Einzelschicksal, das hinter diesen Zahlen steht, macht uns tief betroffen, und leider steigen die Zahlen weiter an. In Zeiten des Krieges, in denen die Wahrheit zuerst stirbt, ist unabhängiger Journalismus so wichtig wie in kaum einer anderen Situation. Aber wer sich als Journalist oder Reporterin ein Bild der Lage machen will, begibt sich nahezu unausweichlich in Lebensgefahr.

Wir müssen alles dafür tun, dass die Liste der Getöteten nicht noch länger wird. Wir rufen deshalb alle Parteien zur Besonnenheit und Mäßigung auf – die bewaffneten palästinensischen Terrorgruppen ebenso wie die israelischen Streitkräfte. Militäraktionen, die den Tod von Zivilist*innen als Kollateralschäden in Kauf nehmen, müssen sofort aufhören.

Auch in Deutschland beobachten wir eine Zunahme von Gewalt und Diffamierungen gegenüber den Medien. Auf den propalästinensischen, teils antisemitischen Demonstrationen wurden zuletzt vermehrt Journalist*innen angegriffen.

Der Grad der Erregung und der Grad an Desinformation sind in diesen Tagen schwindelerregend hoch. Wir brauchen dringend mehr unabhängigen Journalismus, um dem etwas entgegenzusetzen. Deshalb schützen und unterstützen wir bei Reporter ohne Grenzen Medienschaffende weltweit, und dafür brauchen wir auch Sie: Mit Ihrer Spende oder Mitgliedschaft helfen Sie uns im Kampf für die Pressefreiheit.

Herzlich,
Christopher Resch
Pressereferent
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Georg Schlitte
Mitglied Reporter ohne Grenzen
20.10.2023
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                                             REPORTER OHNE GRENZEN  

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Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

auch im 30-sten Jahr nach unserer Gründung legen wir unsere Rangliste der Pressefreiheit vor und freuen uns über das große Medienecho. Die Liste zeigt: Der Druck auf unabhängigen Journalismus wächst: In 75 Prozent der Staaten sind die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende problematisch. In 36 Ländern ist unabhängige Berichterstattung aufgrund von Gewalt, behördlicher Willkür und repressiven Gesetzen praktisch unmöglich – so viel wie seit mindestens zehn Jahren nicht. Nur in einigen europäischen Ländern gibt es noch gute Voraussetzungen für eine kritische Berichterstattung. Das sind die ernüchternden Ergebnisse unserer neuen Rangliste der Pressefreiheit, die am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erschien.

Vor allem im Umfeld von Wahlen werden Journalistinnen und Journalisten immer öfter zur Zielscheibe von Beschimpfungen, Gewalt und Festnahmen. Demokratiefeinde kämpfen mit allen Mitteln gegen unabhängige Berichterstattung. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024, in dem mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Wahlurnen gebeten wird.

Auch in Deutschland stehen Abstimmungen an: Neben den Wahlen für das EU-Parlament werden neue Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen auf Medienschaffende dabei ist hoch. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland zwar von Platz 21 auf Platz 10 geklettert. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Denn bei der Gesamtpunktzahl legte Deutschland kaum zu. Dieses Plus erklärt sich einerseits aus einer Verschlechterung von Ländern, die hinter Deutschland zurückfielen. Andererseits ist die Zahl der Übergriffe zurückgegangen: Im vergangenen Jahr verifizierten wir 41 Fälle von Gewalt gegen Medienschaffende. Im Jahr 2022 lag die Zahl bei 103.

Fast die Hälfte der Attacken fand während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt. Dazu kommen Übergriffe bei Pro-Palästina-Demonstrationen. Seit Beginn 2024 beobachteten wir zudem ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Bei den Bauernprotesten blockierten Landwirtinnen und Landwirte in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern.

Die anhaltende Gewalt gegen Wahlberichterstattende und die schlechter werdenden Bedingungen für eine freie Berichterstattung zeigen, wie bedroht die Pressefreiheit weltweit ist. Dabei ist sie die Voraussetzung für das unabhängige Bilden einer Meinung und informierte politische Entscheidungen. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie! Gerade jetzt brauchen Medienschaffende Schutz und unsere Hilfe.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit, können uns dabei unterstützen, indem Sie für unsere weltweite Menschenrechtsarbeit spenden oder Mitglied werden. Vielen Dank!

Herzlich

Anja Osterhaus
RSF-Geschäftsführerin für Politik und Strategie

Zugeschickte + geschriebene Beiträge ins Netz gestellt von: Georg Schlitte

Kurzgeschichten geschrieben: Kurt Meran von Meranien

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