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Reporter ohne Grenzen 17.06.2022
Vereinigtes Königreich / USA
Britische Regierung will Assange ausliefern

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen.

„Es ist eine beschämende Entscheidung, auch wenn sie uns leider nicht überrascht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die britische Regierung sendet erneut ein niederschmetterndes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten weltweit. Wir hoffen nun, da die Politik versagt hat, dass sich die britischen Gerichte für die Pressefreiheit einsetzen. Wir stehen weiter fest an der Seite von Julian Assange und werden dafür kämpfen, dass er endlich und endgültig in Freiheit leben darf.“

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte, dass nach Ansicht der Gerichte eine Auslieferung von Assange weder repressiv noch ungerecht sei und auch keinen Missbrauch des Verfahrens bedeuten würde. Patels Vorgänger, der frühere Innenminister Sajid Javid, hatte im Juli 2019 grünes Licht für den Auslieferungsantrag der USA gegeben und ihn zur gerichtlichen Prüfung freigegeben.

Am 24. Januar hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Julian Assange beim Obersten Gerichtshof, dem höchsten Gericht Großbritanniens, Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen darf. Dabei sollte es um offene Fragen hinsichtlich der diplomatischen Zusicherungen gehen, mit denen die US-Regierung Bedenken über die Behandlung von Assange im Falle seiner Auslieferung ausräumen wollte.

Am 14. März hatte der Oberste Gerichtshof die Berufung jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Berufungsantrag „keine strittige Rechtsfrage“ aufwerfe. Die Verteidigung hatte angeführt, dass die Zusicherungen der USA zum Umgang mit Assange nach einer Auslieferung noch nicht vorgelegen hatten, als ein Gericht in erster Instanz die Auslieferung abgelehnt hatte. Anschließend wurde der Fall an Innenministerin Priti Patel zurückgeschickt.

Niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit
Dass sich Innenministerin Patel nun tatsächlich für eine Auslieferung entschieden hat, ist ein erneuter schwerer Rückschlag für Assanges Kampf gegen seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Sollte Assanges Berufung abgelehnt werden und er tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, wäre das ein niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit weltweit. RSF hat in mehreren Petitionen eine weit über sechsstellige Zahl an Unterschriften gegen die Auslieferung von Julian Assange und für seine Freilassung gesammelt.

RSF ist der Ansicht, dass die USA Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus verfolgt haben. Die Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 hatte eine umfassende Berichterstattung auf der ganzen Welt zur Folge. Sie lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil dadurch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden, für die nie jemand strafrechtlich belangt wurde. Sollte Assange in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte er sich nicht darauf berufen, dass die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse gedient habe, weil das US-Spionagegesetz eine solche Bestimmung schlichtweg nicht enthält. Eine Anklage in den USA würde die ohnehin schon weitreichenden Auswirkungen des Falls auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt noch verschärfen.

Julian Assanges geistige und körperliche Gesundheit hat unter der langen Haft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sichtbar gelitten. Sein Zustand würde sich noch erheblich verschlechtern, wenn es den USA gelänge, seine Auslieferung zu erreichen. Im Dezember wurde bekannt, dass Assange während der Berufungsanhörung im Gefängnis einen Mini-Schlaganfall erlitten hatte.
Bundesregierung muss sich stärker für Assange einsetzen
RSF fordert auch von der deutschen Bundesregierung, sich für Julian Assange starkzumachen. Damals noch in der Opposition, forderten die Grünen, Partei von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Assange müsse freigelassen werden. Unter dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stichwort „wertebasierte Außenpolitik“ sollte diese Haltung nun auch die Regierung vertreten. Wertebasierte Außenpolitik schließt mit ein, verbündete Regierungen wie Großbritannien und die USA zu kritisieren. Das versäumt die Regierung ganz offensichtlich.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 24 von 180 Staaten. Die USA belegen Rang 42.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit im Vereinigten Königreich:

www.reporter-ohne-grenzen.de/vereinigtes-koenigreich

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Fabio Niewelt (Pressereferat)
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Stand: 17.06.2022
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Palästinensische Gebiete / Israel

toetung-von-journalistin-darf-nicht-straffrei-bleiben

Etwas mehr als einen Monat liegt es zurück, dass die Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akle in Dschenin im Westjordanland erschossen wurde. Abu Akle war eine in Palästina und Israel bekannte und weithin geschätzte Fernsehjournalistin. Analysen verschiedener Sachverständiger deuten darauf hin, dass der tödliche Schuss vom 11. Mai wahrscheinlich von den israelischen Verteidigungsstreitkräften abgegeben wurde. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert, dass die Tötung von Schirin Abu Akle nicht straffrei bleibt.

Unmittelbar nach der Tat hat RSF, wie auch viele andere Staaten und Organisationen, eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Weder die Vereinten Nationen noch die USA – Abu Akle besaß die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – haben eine solche eingeleitet. Die israelischen Behörden haben ihre eigene Untersuchung sehr frühzeitig, zwei Tage nach der Tat, für beendet erklärt.

„Derzeit sieht es so aus, als würde ein weiteres Mal die Tötung einer Journalistin vollkommen straffrei bleiben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für den Kampf um Gerechtigkeit für Journalistinnen und Reporter ist das ein herber Rückschlag. Wir müssen alles dafür tun, damit diese inakzeptable Tat nicht in Vergessenheit gerät. Die Länder, die eine Untersuchung gefordert haben, müssen Druck ausüben und dürfen sich nicht mit leeren Erklärungen abspeisen lassen.“

Augenzeugenberichte widersprechen offiziellen Aussagen
Die aus Jerusalem stammende Schirin Abu Akle war am 11. Mai durch einen Kopfschuss getötet worden, als sie über eine israelische Militäroperation in der Stadt Dschenin berichten wollte. Für mehrere anwesende Journalistinnen und Reporter gab es keinen Zweifel, dass die Journalistin durch die israelischen Streitkräfte getötet wurde. Die israelischen Behörden wiesen zunächst jede Verantwortung von sich und veröffentlichten ein Video, in dem von palästinensischen Terroristen die Rede war, die angeblich wahllos schießen würden. Später hieß es, Abu Akle sei in einem „intensiven Feuergefecht“ getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab zu, dass er nicht wisse, wer für den tödlichen Schuss verantwortlich sei – es könne die palästinensische, „tragischerweise“ aber auch die israelische Seite gewesen sein.

Am 13. Mai kamen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in ihrer „ersten Untersuchung“ zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, die Quelle der tödlichen Schüsse eindeutig zu bestimmen. Das bestritt der palästinensische Chefankläger in seinem am 26. Mai veröffentlichten Bericht, in dem es heißt: „Die Art des Geschosses, die Waffe, die Entfernung, die Tatsache, dass es keine Sichtbehinderungen gab und dass Schirin Abu Akle eine Presseweste trug (...), lassen uns zu dem Schluss kommen, dass sie das Ziel eines Mordes war.“

Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde sich geweigert hatte, an einer gemeinsamen Untersuchung teilzunehmen, gab es auch keine weitere israelische Untersuchung mehr. Reporter ohne Grenzen hat von Beginn an eine unabhängige internationale Untersuchung des Todes von Abu Akle gefordert.


Analysen unabhängiger Gruppen und Medien
Unterdessen haben mehrere Organisationen eigene Analysen veröffentlicht. Die israelische Nichtregierungsorganisation B'Tselem veröffentlichte am 11. Mai ein Video, das beweisen soll, dass es sich bei der vom israelischen Militär verbreiteten Dokumentation palästinensischen Gewehrfeuers nicht um die Schüsse handeln könne, von denen einer Schirin Abu Akle in den Kopf traf. Am 14. Mai veröffentlichte das internationale Recherchenetzwerk Bellingcat die Ergebnisse einer Analyse der öffentlich zugänglichen Fakten. Giancarlo Fiorella, Leiter der Recherche, wies darauf hin, dass es vom Standort der israelischen Streitkräfte aus eine klare Flugbahn der Gewehrsalve gegeben haben könne und dass dieser Standort näher an der Stelle gelegen habe, an der Abu Akle erschossen wurde.

CNN kam nach der Befragung von Zeuginnen und Zeugen, einem Audioforensiker und einem Sprengwaffenexperten in einem am 26. Mai veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass es in der Nähe von Abu Akle in den Momenten vor ihrem Tod keine aktiven Kämpfe und keine bewaffneten palästinensischen Militanten gab. Die Journalistin sei wahrscheinlich das Opfer eines „gezielten Angriffs der israelischen Streitkräfte“ geworden.

Vor wenigen Tagen versprach US-Außenminister Antony Blinken, die Verantwortlichen für den Tod von Schirin Abu Akle zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir streben eine unabhängige, glaubwürdige Untersuchung an“, sagte Blinken. „Wenn diese Untersuchung stattfindet, werden wir den Fakten folgen, wohin auch immer sie führen. So einfach ist das.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Rang 170, Israel auf Rang 86 von 180 Staaten.

Mehr zur Situation von Journalistinnen und Journalisten in Palästina:

www.reporter-ohne-grenzen.de/palaestinensergebiete
Mehr zur Situation von Journalistinnen und Journalisten in Israel:

www.reporter-ohne-grenzen.de/israel

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Stand: 15.06.2022

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Großbritannien
RSF begrüßt Sieg von Journalistin Carole Cadwalladr in SLAPP-Prozess
Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wichtiger-sieg-von-journalistin-in-slapp-prozess

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien zugunsten der Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr, die sich aufgrund einer Klage des britischen Geschäftsmanns Arron Banks wegen Verleumdung vor Gericht hatte verantworten müssen. Ihr Sieg ist ein Sieg für die Pressefreiheit und für Journalismus im öffentlichen Interesse.

„Wir freuen uns über dieses bahnbrechende Urteil zugunsten der Pressefreiheit. Carole Cadwalladrs Kampf gegen diese schikanöse Klage hat nicht nur ein Zeichen für die Pressefreiheit gesetzt, ihr Sieg vor Gericht wird auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit von Medienschaffenden in Großbritannien und darüber hinaus haben. Wir sind stolz darauf, in diesem entscheidenden Kampf an ihrer Seite gestanden zu haben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach einer fünftägigen Verhandlung im Januar 2021, die Vertreterinnen und Vertreter von RSF vollständig im Gericht verfolgt hatten, verkündete der High Court am Montag (13.06.) sein Urteil in der von Arron Banks gegen Carole Cadwalladr angestrengten Verleumdungsklage. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Cadwalladrs Berichterstattung im öffentlichen Interesse lag, und wies Banks‘ Klage ab. Cadwalladr, Trägerin des RSF Press Freedom Award und zahlreicher anderer renommierter Auszeichnungen, war aufgrund eines TED-Vortrags und eines zu dem Vortrag verlinkenden Tweets verklagt worden. In dem Vortrag hatte sie erklärt, Banks habe über seine Beziehungen zur russischen Regierung gelogen.

In dem Urteil vom 13. Juni kam die Richterin zu dem Schluss, dass „der TED-Talk eine politische Äußerung von großer Bedeutung und großem öffentlichen Interesse (im engsten Sinne)“ war, „nicht nur in diesem Land, sondern weltweit“. Das Urteil kam auch zu dem Schluss, dass Banks als Kläger nicht beweisen konnte, dass die Veröffentlichung des TED-Vortrags seinen Ruf geschädigt hat, ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Verleumdung.

Allerdings bezeichnete die Richterin den Fall nicht als strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP). RSF und andere führende Organisationen jedoch betrachten diesen Fall als geradezu herausragendes Beispiel für eine solche: Die Klage war rein schikanöser Natur und hatte zum Ziel, Cadwalladr und ihren mutigen investigativen Journalismus zum Schweigen zu bringen. Da Londoner Gerichte als Gerichtsstand für SLAPPs besonders beliebt sind, ist davon auszugehen, dass das Urteil Strahlkraft für die zukünftige Entwicklung der Pressefreiheit in Großbritannien wie auch international haben wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 24 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/vereinigtes-koenigreich

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Stand: 15.06.2022

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Pressemitteilung vom 13.06.2022

Russland:

RSF fordert Visa-Verfahren für bedrohte Medienschaffende

Sie flohen vor Verfolgung und Repressionen:

Seit Wochen diskutiert die Bundesregierung über den Umgang mit kremlkritischen Journalistinnen und Journalisten, welche sich seit Russlands Überfall der Ukraine mit 90-Tage-Visa in Deutschland aufhalten. Reporter ohne Grenzen (RSF) steht mit 40 Medienschaffenden in Kontakt. Laut einem Spiegel-Bericht zeichnet sich für sie nun eine Lösung ab: Ihre Ende Mai abgelaufenen Schengen-Visa sollen in nationale Visa umgewandelt werden. Mit diesen dürfen sich die Medienschaffenden in der Regel bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten. Unklar bleibt, inwieweit die Medienschaffenden erwerbstätig sein dürfen. Zur Deckung der Lebenskosten sollen sie übergangsweise Stipendien aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) erhalten.

"Grundsätzlich begrüßen wir diese Lösung", erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). "Auf eine unbürokratische Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis drängen wir schon seit mehreren Wochen." Allerdings helfe der jetzige Schritt nur den gelisteten Medienschaffenden. In Deutschland hielten sich aber mittlerweile mehr russische Journalistinnen und Journalisten mit Schengen-Visa auf. "Es braucht grundsätzlich geregelte Verfahren, um nach Deutschland geflüchteten Medienschaffenden einen langfristigen Aufenthalt zu ermöglichen. Denkbar wären zum Beispiel Aufnahmeprogramme für gefährdete Journalistinnen und Journalisten der einzelnen Bundesländer."

Klärungsbedarf bei humanitären Visa

Dringenden Handlungsbedarf sieht RSF weiterhin gegenüber bedrohten Journalistinnen und Journalisten, die sich noch in Russland aufhalten. Ende Mai hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dieser gefährdeten Gruppe humanitäre Visa nach Einzelfallprüfung auf Grundlage von Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zugesichert. Zwar einigte sich die Bundesregierung mittlerweile auf ein Profilraster, um für die Einreise in Frage kommende Medienschaffenden zu identifizieren.

Entscheidende Details der Regelung bleiben jedoch weiter unklar: So sind bisher weder Dauer noch der konkrete Ablauf des Prozesses der Visavergabe bekannt. Ungewiss ist auch, ob RSF - oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen - die Behörden während des Prüfungsverfahrens beraten sollen.

Klärungsbedarf besteht zudem beim Umgang mit Angehörigen der russischen Medienschaffenden: Können auch Lebenspartner aus nicht registrierten oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nach Deutschland einreisen? Dürfen pflegebedürftige Eltern russischer Medienschaffender kommen? Werden gerade volljährig gewordene Kinder aufgenommen? Bisher ist lediglich für Kernfamilien die Möglichkeit einer Aufnahme vorgesehen - nach entsprechender Einzelfallprüfung.

Sicherheit für Kameraleute und Assistenten

Eine Aufnahmeperspektive brauchen auch Kameraleute, Assistenten und andere Mitarbeiter russischer Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht sind. Auch ihnen sollten humanitäre Visa gewährt werden. Gleiches gilt für russische Medienschaffende, die in Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder die Türkei flüchteten - und weiter nach Deutschland wollen. Ihre Aufnahme nach Einzelfallprüfung liegt bisher im Ermessensbereich der Behörden. Solange sie in ihrer Heimat gefährdet sind, sollte aus Sicht von RSF bei der Visa-Vergabe jedoch nicht zwischen Aufenthalten in Russland und Drittstaaten unterschieden werden.

 

RSF spricht sich gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme bedrohter russischer Journalistinnen und Journalisten in Deutschland aus. Ein solches Limit war 2020 für Belarus beschlossen worden - Deutschland gewährte damals nur 50 humanitäre Visa für politisch Verfolgte.

 

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PRESSEMITTEILUNG Reporter ohne Grenzen vom 10.06.2022

Russland
Visa-Verfahren für bedrohte Medienschaffende

Sie flohen vor Verfolgung und Repressionen: Seit Wochen diskutiert die Bundesregierung über den Umgang mit kremlkritischen Journalistinnen und Journalisten, welche sich seit Russlands Überfall der Ukraine mit 90-Tage-Visa in Deutschland aufhalten. Reporter ohne Grenzen (RSF) steht mit 40 Medienschaffenden in Kontakt. Laut einem Spiegel-Bericht zeichnet sich für sie nun eine Lösung ab: Ihre Ende Mai abgelaufenen Schengen-Visa sollen in nationale Visa umgewandelt werden. Mit diesen dürfen sich die Medienschaffenden in der Regel bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten. Unklar bleibt, inwieweit die Medienschaffenden erwerbstätig sein dürfen. Zur Deckung der Lebenskosten sollen sie übergangsweise Stipendien aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) erhalten.

„Grundsätzlich begrüßen wir diese Lösung", erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). “Auf eine unbürokratische Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis drängen wir schon seit mehreren Wochen.” Allerdings helfe der jetzige Schritt nur den gelisteten Medienschaffenden. In Deutschland hielten sich aber mittlerweile mehr russische Journalistinnen und Journalisten mit Schengen-Visa auf. „Es braucht grundsätzlich geregelte Verfahren, um nach Deutschland geflüchteten Medienschaffenden einen langfristigen Aufenthalt zu ermöglichen.“ Denkbar wären zum Beispiel Aufnahmeprogramme für gefährdete Journalistinnen und Journalisten der einzelnen Bundesländer.

Klärungsbedarf bei humanitären Visa
Dringenden Handlungsbedarf sieht RSF weiterhin gegenüber bedrohten Journalistinnen und Journalisten, die sich noch in Russland aufhalten. Ende Mai hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dieser gefährdeten Gruppe humanitäre Visa nach Einzelfallprüfung auf Grundlage von Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zugesichert. Zwar einigte sich die Bundesregierung mittlerweile auf ein Profilraster, um für die Einreise in Frage kommende Medienschaffenden zu identifizieren.

Entscheidende Details der Regelung bleiben jedoch weiter unklar: So sind bisher weder Dauer noch der konkrete Ablauf des Prozesses der Visavergabe bekannt. Ungewiss ist auch, ob RSF - oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen - die Behörden während des Prüfungsverfahrens beraten sollen.

Klärungsbedarf besteht zudem beim Umgang mit Angehörigen der russischen Medienschaffenden: Können auch Lebenspartner aus nicht registrierten oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nach Deutschland einreisen? Dürfen pflegebedürftige Eltern russischer Medienschaffender kommen? Werden gerade volljährig gewordene Kinder aufgenommen? Bisher ist lediglich für Kernfamilien die Möglichkeit einer Aufnahme vorgesehen - nach entsprechender Einzelfallprüfung.

Sicherheit für Kameraleute und Assistenten
Eine Aufnahmeperspektive brauchen auch Kameraleute, Assistenten und andere Mitarbeiter russischer Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht sind. Auch ihnen sollten humanitäre Visa gewährt werden. Gleiches gilt für russische Medienschaffende, die in Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder die Türkei flüchteten - und weiter nach Deutschland wollen. Ihre Aufnahme nach Einzelfallprüfung liegt bisher im  Ermessensbereich der Behörden. Solange sie in ihrer Heimat gefährdet sind, sollte aus Sicht von RSF bei der Visa-Vergabe jedoch nicht zwischen Aufenthalten in Russland und Drittstaaten unterschieden werden.

RSF spricht sich gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme bedrohter russischer Journalistinnen und Journalisten in Deutschland aus. Ein solches Limit war 2020 für  Belarus beschlossen worden - Deutschland gewährte damals nur 50 humanitäre Visa für politisch Verfolgte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 106, Russland auf Platz 155 von 180 Staaten.

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