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Reporter ohne Grenzen

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Reporter ohne Grenzen 10.09.2021

Presseeinladung

Unabhängige Nachrichtenportale müssen schließen; Journalistinnen und Journalisten werden als angebliche „ausländische Agenten“ verfolgt und Investigativ-Reporterinnen und -Reporter mit Durchsuchungen und Verhören unter Druck gesetzt – vor den Wahlen am 19. September hat der Kreml die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland massiv eingeschränkt und versucht, jeden Protest im Keim zu ersticken. Um wieviel schwieriger die Lage für unabhängige Medienschaffende in Russland in den vergangenen eineinhalb Jahren geworden ist, fasst ein Update des Länderberichts „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“ zusammen, das RSF vor einer Woche veröffentlicht hat.

Was bedeuten verschärfte Gesetze, die rigorose Verfolgung Andersdenkender durch Sicherheitsbehörden und Justiz sowie die zunehmende digitale Überwachung für kremlkritische Journalistinnen und Journalisten, aber auch für „ganz normale“ Internetnutzerinnen und -nutzer in Russland? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 14. September, um 18 Uhr mit Swetlana Kusewanowa, Medienrechtlerin und Anwältin vom MMDC, und Artjom Kosljuk, Direktor der NGO Roskomsvoboda in Moskau.

Kusewanowa arbeitet seit 2003 für das Zentrum zum Schutz der Rechte von Massenmedien (MMDC) in Woronesch. Sie vertritt Medienschaffende, Fotografinnen und Blogger vor russischen Gerichten und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. 2020 war sie als „Dozentin des Jahres“ Preisträgerin der Russian Privacy Awards. Kosljuk ist Leiter der NGO Roskomsvoboda, die seit 2012 gegen Internetzensur kämpft. Er ist Mitglied der Piratenpartei Russlands, Mitgründer des Zentrums für Digitale Rechte sowie seit zwei Jahren Mitglied im Expertenrat des Komitees für Informationspolitik, IT und Telekommunikation in der Staatsduma.

Die Veranstaltung findet in russischer und englischer Sprache auf der Online-Plattform Zoom statt und wird simultan gedolmetscht. Bitte melden Sie sich per E-Mail an. Zugangslinks erhalten Sie dann rechtzeitig vor der Veranstaltung von uns. Alternativ können Sie der Diskussion auch auf YouTube folgen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Mit den besten Grüßen

Ulrike Gruska
Pressereferentin

 

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ROG 7.09.2021

Spurlos verschwunden - wie Journalisten in Pakistan mundtot gemacht werden
Die Investigativjournalistin Zahra Kazmi spricht in unserer neuen Podcastfolge über ihre Recherche zu verschwundenen Personen in Pakistan. © RSF

Pressepost

Zu heiklen Themen zu recherchieren und darüber zu schreiben, ist in Pakistan sehr gefährlich. Heikel ist insbesondere alles, was mit Militär und Geheimdienst zu tun hat. Man spricht auch vom „Staat im Staate“. Die Investigativjournalistin Zahra Kazmi lässt sich trotzdem nicht einschüchtern und widmet sich seit Jahren einem Herzensprojekt: Sie recherchiert zu Menschen, die in Pakistan spurlos verschwunden sind, dokumentiert, versucht herauszufinden, was mit ihnen geschehen ist.

„Wenn jemand stirbt, dann ist das das Ende des Lebens, das ist vielleicht etwas Greifbares. Aber wenn jemand verschwindet und die betreffende Familie jahrelang versucht, diese Person zu finden, sich immer wieder wünscht, dass diese Person zurückkommt, dann ist das wie Folter“, sagt Kazmi über ihre Motivation, Menschen ein Stück Gewissheit zurückzugeben.

Der Preis dafür ist hoch: Die Journalistin hat mehrfach Drohungen erhalten und muss sich ständig um ihre Sicherheit sorgen, zumal sie alleine wohnt; nicht unbedingt alltäglich für eine Frau in Pakistan. In Berlin hat Zahra Kazmi das Berliner Stipendienprogramm zur Stärkung von Journalist*innen im Digitalen Raum durchlaufen. Dabei lernen die Stipendiat*innen, sich im digitalen Raum geschützter zu bewegen.

In der neuesten Folge unseres Podcasts Pressefreiheit grenzenlos berichtet Kazmi über die Arbeitsbedingungen in Pakistan, über nervenaufreibende Recherchen und unverhohlene Warnungen vor Konsequenzen, sollte sie ihre Arbeit nicht umgehend einstellen - für Kazmi keine Option.

Die neueste Folge unseres Podcasts „Pressefreiheit Grenzenlos“ hören Sie überall dort, wo es Podcasts gibt: bei Spotify, iTunes, Deezer oder Ihrer Podcast-App. Sie helfen uns, den Podcast bekannt zu machen, indem sie ihn abonnieren oder eine Bewertung und einen Kommentar bei iTunes hinterlassen. Teilen Sie den Podcast außerdem gerne mit Interessierten.

Herzlich
Ihre
Kristin Bässe
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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Vor den Wahlen in Russland am 19. September hat der Kreml die Zensur massiv verstärkt, in unserem neuen Länderbericht erklären wir die Hintergründe. © Getty Images / Michael Bocchieri

Presseinformation

In zwei Wochen wählen die Menschen in Russland ein neues Parlament – zumindest auf dem Papier, denn eine echte Wahl haben sie nicht. Auf den Listen stehen kaum unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, und eine freie Berichterstattung über die Zustände im Land versucht der Kreml mit aller Macht zu ersticken. Das Justizministerium brandmarkt Journalistinnen und Journalisten willkürlich als „ausländische Agenten“. Das erschwert deren Arbeit enorm und macht sie häufig sogar unmöglich. Die Betroffenen werden nicht nur stigmatisiert, es bedeutet für sie vor allem einen ungeheuren bürokratischen Aufwand: Sie müssen den Behörden regelmäßig detaillierte Finanzberichte vorlegen – und schon für minimale Verstöße drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Andere kritische Medienschaffende werden unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, wie der Militärexperte Iwan Safronow, der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Oder sie werden verprügelt und bedroht, wie die mutige Journalistin Jelena Milaschina, die immer wieder in Tschetschenien recherchiert. Wer heute in Russland noch unabhängig und nicht getreu der staatlich vorgegebenen Linie berichtet, setzt sich und seine Familie großen Risiken aus.

Das Fernsehen ist seit Langem fest in staatlicher Hand. Deshalb waren in den letzten Jahren diverse Nachrichtenseiten im Internet entstanden, die zum Teil hochbrisante investigative Berichte veröffentlichten. Diese Online-Medien werden jetzt eins nach dem anderen zerstört.

Wir sind erschrocken darüber, wie rigoros der Kreml kurz vor der Wahl die wenigen Freiräume für unabhängigen Journalismus zerstört, die im Land noch verblieben sind! Unser neuer Länderbericht zeigt, wie massiv sich die Lage für Medienschaffende in Russland in den vergangenen eineinhalb Jahren verschlechtert hat.

Um die Pressefreiheit in Russland und anderen Ländern zu verteidigen, brauchen wir Ihre Hilfe. Teilen Sie unseren Russland-Bericht, werden Sie Mitglied von Reporter ohne Grenzen oder spenden Sie für unsere Arbeit!

Mit den besten Grüßen

Ihre
Ulrike Gruska
Pressereferentin

03.09.2021

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Reporter ohne Grenzen e.V. 08.08.2021

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

als die Belarussinnen und Belarussen am 9. August 2020 in die Wahllokale strömten, lag Wandel in der Luft. Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang. Schon wenige Stunden später zerbrach diese Hoffnung – Alexander Lukaschenko erklärte sich nach der mutmaßlich gefälschten, international nicht anerkannten Wahl zum Sieger. Protestierende, vor allem aber Journalistinnen und Journalisten wurden in der Folge zum Ziel brutaler Repression des Regimes.

Reporterinnen und Reporter und sogar ihre Familien werden seit einem Jahr unerbittlich physisch, juristisch sowie wirtschaftlich verfolgt und psychologisch unter Druck gesetzt. Seit der Wahlfarce ließ Lukaschenko 500 Medienschaffende kurzzeitig festnehmen, 29 von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis.

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) zeichnen in einem neuen Bericht detailliert nach, wie massiv das Regime von Alexander Lukaschenko in den vergangenen zwölf Monaten die unabhängige Berichterstattung unterdrückt hat. Bei Festnahmen und auf den Polizeirevieren behandelten Sicherheitskräfte die Gefangenen häufig äußerst brutal. Der Bericht dokumentiert fast 70 Fälle von Gewalt und Folter in den Gefängnissen. Ruslan Kulewitsch, der für die lokale Nachrichtenseite Hrodna.life arbeitet, brachen Polizisten bei der Festnahme beide Handgelenke und hielten ihn zwei Tage in Gewahrsam, ohne dass er medizinisch behandelt wurde.

Selbst vor einer gewaltsamen Flugzeugentführung schreckt Lukaschenko nicht zurück. Das zeigt das Schicksal von Roman Protassewitsch. Der Journalist wurde mehrfach im Fernsehen vorgeführt und steht mittlerweile unter Hausarrest, ebenso wie seine russische Freundin. Die litauische Staatsanwaltschaft hat nach einer offiziellen RSF-Beschwerde Ermittlungen eingeleitet. Wir fordern zudem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, belarussische Medienschaffende zu unterstützen und ihnen, wenn nötig, Asyl zu gewähren.

Damit wir auch weiterhin die Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit als solche benennen und anklagen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie Mitglied oder spenden Sie für unsere Arbeit.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Christopher Resch

Pressereferent

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PRESSEINFORMATION,

am 14. August ist es neun Jahre her, dass der damals 31 Jahre alte US-amerikanische Journalist Austin Tice in Syrien entführt wurde. Als einer von wenigen ausländischen Reporter*innen hatte er 2012 aus dem Land selbst über den Bürgerkrieg berichtet. Seine Fotos, Interviews und Reportagen erschienen unter anderem in der Washington Post und bei der Nachrichtenagentur AFP. Beim Versuch, von Damaskus aus über Land in den Libanon auszureisen, wurde Tice an einem Checkpoint festgenommen. Bis heute fehlt von ihm jede Spur, doch die US-Regierung geht davon aus, dass er noch

Neben der US-Regierung und seinen Eltern haben auch wir und zahlreiche andere Organisationen das syrische Regime in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, das Verschwinden von Austin Tice umgehend aufzuklären und für seine sichere Rückkehr in die USA zu sorgen. Bislang leider vergeblich

Am 11. August wird Austin Tice 40 Jahre alt – es wäre der neunte Geburtstag, den er in den Händen seiner Entführer verbringen muss. Sie können uns helfen, Aufmerksamkeit für das Schicksal dieses mutigen Journalisten zu schaffen, damit der internationale Druck auf das syrische Regime wächst und Austin Tice seinen nächsten Geburtstag endlich wieder zu Hause in Texas bei seiner Familie verbringen kann. 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Ihre Juliane Matthey

Pressereferentin

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Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

„Wir erleben ständige Bedrohungen, Einschüchterungen, haltlose strafrechtliche Ermittlungen gegen die Presse.“ Das sagt Ginna Morelo über die Arbeit von Medienschaffenden in Kolumbien. Die Journalistin, Buchautorin und Professorin, mit mehreren nationalen und internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet, widmet sich seit Beginn ihrer Laufbahn der Aufdeckung von Menschenrechtsverbrechen, die von Paramilitärs ihrer Heimatregion an der kolumbianischen Karibikküste begangen wurden. In der neuesten Ausgabe unseres Podcasts „Pressefreiheit grenzenlos“ erzählt Ginna, wie sie wegen ihrer Arbeit Drohanrufe gegen sich und ihre Familie erhielt, wie ihr Handy überwacht wurde und eine ihr nahe stehende Person getötet wurde. Ihre Geschichte ähnelt denen vieler Journalist*innen in Kolumbien, einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas für Medienschaffende.

Diese prekäre Situation hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt: Journalist*innen erfahren ein nie dagewesenes Ausmaß an Drohungen und Gewalt mit dem eindeutigen Ziel, unabhängige Berichterstattung – insbesondere von Demonstrationen und Protesten – zu verhindern. Diese Entwicklung ist auch deshalb äußerst besorgniserregend, da sie von Seiten der Behörden unterstützt oder zumindest gedeckt wird. Deshalb braucht es gerade mehr denn je eine klare Positionierung der kolumbianischen Regierung zu Gunsten von Medienschaffenden, um entsprechende Kräfte aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen und den Schutz von Journalist*innen nachhaltig zu garantieren.

Seit Januar ist Ginna als erste Teilnehmerin unseres neuen Auszeit- und Recherchestipendiums in Berlin zu Gast. Das Stipendium richtet sich an Journalist*innen aus Kriegs- und Krisengebieten, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt sind. Ginna nutzte die Zeit für ein Forschungsprojekt, das ihr seit 20 Jahren am Herzen lag, über das sie aber in Kolumbien aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie nicht berichten konnte: über die Verbrechen, die damals von Paramilitärs an Universitäten in der kolumbianischen Karibik verübt wurden. Nun erstellt sie gemeinsam mit einem Team von Fachleuten eine Art virtuelles Museum über dieses wenig beachtete Kapitel in der von Gewalt geprägten Geschichte ihres Landes.

Wie Ginna Morelo möchten wir auch vielen weiteren Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt zu einer Auszeit in Deutschland verhelfen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Arbeit drangsaliert werden und Verhaftung oder sogar den Tod befürchten müssen. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende oder werden Sie Mitglied, damit wir so vielen Medienschaffenden wie möglich ein kurzes Durchatmen ermöglichen können. Vielen Dank!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Nube Álvarez
Projektkoordinatorin Lateinamerika

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PRESSEINFORMATION

In wenigen Tagen tritt Ebrahim Raisi sein neues Amt als gewählter iranischer Präsident an. Mit Gholamhossein Mohseni-Esche'i steht auch der zukünftige Oberste Richter fest. Für Journalistinnen und Journalisten sind das schreckliche Nachrichten. Denn das Signal ist eindeutig: Wer drakonische Repressionen gegen die Presse mitträgt und sogar in ein Massaker an Medienschaffenden verwickelt ist, bleibt im Iran nicht nur straffrei, sondern wird belohnt, befördert und steigt bis ganz nach oben auf.

Ebrahim Raisi, damals Vize-Staatsanwalt in Teheran, war persönlich an der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Jahr 1988 beteiligt. Auch hunderte Journalistinnen und Journalisten wurden damals ermordet. Von seinen Verstrickungen in diese außergerichtlichen Morde will Raisi heute nichts mehr wissen. Doch erst im vergangenen Jahr war er als Oberster Richter mitverantwortlich für die Entscheidung, den oppositionellen Bürgerjournalisten Ruhollah Sam hinzurichten.

Raisis Nachfolger als Oberster Richter und damit als Chef der iranischen Justiz ist Gholamhossein Mohseni-Esche'i. Auch er gilt als Hardliner und hat die Presse immer erbarmungslos als Gegnerin behandelt. Mohseni-Esche'i steht mit dem Mord an einem Journalisten und dem Verschwinden dreier weiterer im Jahr 1998 in Verbindung. Er ist verantwortlich für die Inhaftierung hunderter Medienschaffender.

Die Neubesetzungen nach der Wahl ersticken jegliche Hoffnung auf eine demokratische Verbesserung im Iran. Schon heute ist die Islamische Republik eines der repressivsten Länder für Journalistinnen und Journalisten weltweit. Sie hält den traurigen Rekord für die meisten Todesurteile an Medienschaffenden in den vergangenen 50 Jahren.

Wir rufen deshalb den UN-Menschenrechtsrat zur Bildung einer internationalen Untersuchungskommission auf. Um unsere Arbeit zu Iran und weiteren Ländern zu unterstützen, bitten wir um Ihre Hilfe – zum Beispiel, indem Sie Mitglied werden oder für unsere Arbeit spenden.

Mit den besten Grüßen

Ihr
Christopher Resch
Pressereferent
28.07.2021

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PRESSEINFORMATION

Mexiko, Afghanistan, Irak – leider erreichen uns in diesen Tagen immer wieder Meldungen über getötete Journalist*innen. Auch heute ist ein trauriger Tag, denn vor 30 Jahren wurde unser Kollege Egon Scotland ermordet. Er war als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung in Kroatien unterwegs, um über den beginnenden Bürgerkrieg zu berichten. Obwohl sein Auto mit „Presse“ gekennzeichnet war, wurde er von einem Scharfschützen erschossen.

Als Reaktion auf seinen Tod gründeten Freund*innen und Kolleg*innen von Egon Scotland gemeinsam mit seiner Ehefrau Christiane Schlötzer die Organisation Journalisten helfen Journalisten e.V. (JhJ). Damit wollten sie Journalist*innen weltweit unterstützen, die in Gefahr geraten sind. In unserem Video zum 30. Todestag erinnern sich Christiane Schlötzer sowie JhJ-Koordinator Carl Wilhelm Macke an Egon Scotland.

Durch die Zeit Anfang der 1990er Jahre wurde der deutschen Öffentlichkeit sehr bewusst, dass Pressefreiheit zu verteidigen auch bedeutet, Journalist*innen in Kriegs- und Krisengebieten zu schützen. So begann die französische Organisation Reporters sans frontières damit, Schutzausrüstungen zu organisieren, eine Nothilfe-Hotline einzurichten und die Initiative zu starten, eine deutsche Sektion zu gründen.

Mit Unterstützung der taz produzierten wir das erste Fotoalbum „100 Fotos für die Pressefreiheit“, das am Tag der Pressefreiheit (3. Mai) zusammen mit einem Aufruf zur Gründung von Reporter ohne Grenzen verbreitet wurde. Meine Kollegin Gemma Pörzgen war damals mit mir im ersten Vorstand von Reporter ohne Grenzen, im Video erinnert sie sich an die Gründungsversammlung und findet zum heutigen Anlass die richtigen Worte: „Egon Scotland ist uns in fester Erinnerung und er ist für uns ein Ansporn, uns weiter für Pressefreiheit einzusetzen“.

Mit den besten Grüßen
von Christopher Resch

Ihr
Michael Rediske
RSF-Vorstandsmitglied
Reporter ohne Grenzen

26.07.2021

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Liebe Leserinnen und Leser,

was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie den Begriff „Spiegel-Affäre“ hören? Manche mögen derzeit an den Relotius-Skandal denken, gemeint sind aber natürlich die Redaktionsdurchsuchungen des Spiegel Anfang der 1960er Jahre. An dessen Ende stand ein für die Pressefreiheit wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es das Redaktionsgeheimnis in der deutschen Rechtsordnung verankerte. Eine Durchsuchung von Redaktionsräumen, die allein das Ziel hat, die Identität von Informantinnen und Informanten herauszufinden, ist bis heute unzulässig in Deutschland.

Nun rüttelt das Bundesinnenministerium an diesem Pfeiler unserer Demokratie. Einem Referentenentwurf zufolge sollen Deutschlands Inlands- und Auslandsgeheimdienste künftig Server, Computer und Smartphones hacken dürfen. Sie sollen dabei in Einzelfällen auch verschlüsselte Kommunikation von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten abfangen oder ihre Geräte verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit könnten sie auch die Identität von Quellen aufdecken.

Nachdem wir in unserem Bericht über die Pläne erstmals berichtet hatten, entfachte sich eine breite Debatte. Unter anderem Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung, die tageszeitung, die Welt und die Zeit berichteten über unsere Recherchen, sodass die SPD rasch Widerstand gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer ankündigte. Dieser mühte sich, via Bild-Zeitung zu beruhigen und kündigte Nachbesserungen an, vermied jedoch ein klares Dementi. Unsere Kritik bleibt bestehen.

Solche Analysen sind nur möglich, weil wir von Ihnen regelmäßige Unterstützung erhalten. Es braucht Zeit, solche Regelungen im Kleinklein der Gesetzgebung zu entdecken. Und es wird einige Anstrengungen brauchen, um mit politischer Arbeit die verantwortlichen Parteien beim Wort zu nehmen und die Medien vor Überwachung besser zu schützen, anstatt das Redaktionsgeheimnis digital auszuhebeln. Mit Ihrer Spende können Sie uns helfen, dass wir mit genügend Zeit und voller Energie dafür kämpfen können.

Herzlichen Dank dafür!

    
Ihr
Daniel Moßbrucker
Referent für Informationsfreiheit im Internet

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Ozean

Die Weltmeere sind nicht unendlich!

Mindestens jahrzehntelang ist Abwasser in Bäche und Flüsse gelaufen. Und damit in die Weltmeere. Riesige Mengen Abwasser mussten die Bäche und Flüsse transportieren. Ins Meer transportieren. Und dabei verschmutzen.

Der Ozean ist unendlich. Weit und tief. Dachten die „KLUGEN“.

Die Weltmeere haben keinen Abfluss. Was in den Meeren ist, bleibt drin.

Dachten die „klugen“ Strategen daran? Und weiter?

Wenn Ölpest die Strände verunreinigte, wusste man schließlich Rat.

Welcher Rat hilft die Plastikflut einzudämmen und schließlich zu beseitigen?
Da hilft nur Vernunft!

Wann kommt der Mensch zur Vernunft und schützt die Umwelt, die Wälder und Regenwälder?

Merkwürdiges in Deutschland!
Der Abbau der Steinkohle wird jetzt beendet, der Abbau der Braunkohle noch nicht. Dafür müssen immer noch Bäume, Wälder sterben.
Wälder haben im Naturhaushalt eine wichtige Aufgabe.
Und eigentlich kennt JEDER die heilsame Wirkung der Waldspaziergänge. Aber trotzdem müssen Wälder sterben.

Wer ist der unvernünftigste Bewohner der Mutter ERDE!
Der MENSCH

Bleiben wir in Deutschland – Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Wirklich?

Nach welchem Recht müssen Wälder sterben?

Georg Hans Schlitte
28042019
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