Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Bildergalerie

Guten Tag.

Ich freue mich darüber, dasss SIE den L-Schoenefelder-Almanach besuchen.

Viel Spaß beim Blättern und Lesen!

Reporter ohne Grenzen

*          *          *

Reporter ohne Grenzen

Bildergalerie

                                                 Presseinformationen

 

 

 

 *

Kasachstan 06.01.2022

Unruhen und Gewalt treffen auch Journalisten

Drei Personen tragen einen Demonstranten in Kasachstan weg.
© picture alliance / dpa / TASS / Diana Matveyeva

Angesichts der Proteste in Kasachstan fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) den kasachischen Präsidenten Tokajew auf, den Zugang zu Informationen und die freie Berichterstattung der Medienschaffenden vor Ort zu ermöglichen. Mehrfach war das Internet nahezu vollständig blockiert worden, auch Telefongespräche waren nicht möglich. Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren. Zudem gibt es Berichte über Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auslöser der mit dem Jahreswechsel aufgeflammten Proteste in dem zentralasiatischen Land waren massive Preiserhöhungen für Flüssiggas. Mittlerweile bricht sich eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung Bahn. Seit dem Abend des 5. Januar gilt ein Ausnahmezustand.

„Die Behörden wollen mit allen Mitteln kontrollieren, welche Informationen über die Proteste nach außen dringen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Unruhen dürfen nicht als Vorwand dienen, die Medien zu zensieren. Wir fordern Präsident Kassym-Jomart Tokajew auf, den Zugang zum Internet und zu gesperrten Webseiten sofort wiederherzustellen und Medienschaffenden zu ermöglichen, frei und ohne Angst vor der Polizei über diese in ihrem Ausmaß bereits jetzt historische Protestbewegung zu berichten.“

Obwohl sie Pressewesten trugen, wurden mehrere Reporter festgenommen, als sie über Polizeigewalt gegen Demonstrierende berichten wollten. Einer von ihnen ist Darkhan Umirbekow, der für Radio Azattyq, den kasachischen Dienst des US-Medienunternehmens Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), über die Proteste in der Hauptstadt Nur-Sultan berichtete. Er wurde am Abend des 4. Januar festgenommen und musste viereinhalb Stunden lang in Polizeigewahrsam verbringen. Die Polizei verbot dem Journalisten über zwei Stunden lang, seine Anwältin zu sehen, wie diese bei RFE/RL berichtete. Am gleichen Tag wurde Umirbekows Kollege Kassym Amanjol, Leiter des Regionalbüros von Radio Azattyq in der größten Stadt Almaty, gemeinsam mit mehreren Demonstrierenden festgenommen, obwohl er sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte.

Körperliche Angriffe und Einschüchterungen

Die Prostete waren zuerst in der Region Mangystau aufgeflammt, im Südwesten des Landes. Dort wurden zwei Reporter und eine Reporterin inhaftiert, als sie gefilmt hatten, wie eine Gruppe von Demonstrierenden festgenommen wurde. Daniyar Alimkoul, Korrespondent des TV-Senders Kanal 7, und Nourbolat Janabekouly Korrespondent von Kanal 31, wurden kurz darauf wieder freigelassen. Die dritte Festgenommene, die für die Zeitung Vremya tätige Reporterin Aijjan Aouelbekova, musste nach Angaben ihrer Kollegen weiter in Haft bleiben. In der Stadt Oral wurde der Chefredakteur der Wochenzeitung Uralskaja Nedelja, Lukpan Achmedjarow, mehrere Stunden lang wegen seiner angeblichen „Beteiligung an extremistischen Aktivitäten“ verhört.

Neben solchen willkürlichen Verhaftungen wurden Medienschaffende auch Opfer körperlicher Angriffe und Einschüchterungen. Am 5. Januar wurde der Journalist Leonid Rasskazov, der für die Nachrichtenseite Orda.kz über die Proteste in Almaty berichtete, von einem Gummigeschoss der Polizei in den Rücken getroffen; sein Kollege Bek Baitasov wurde von einem Splitter einer Gummigranate im Gesicht verletzt. Die Gewalt ging auch von Teilnehmenden an den Protesten aus: Demonstrierende versuchten, die Kamera eines Teams der Nachrichtenagentur KazTag zu entwenden. Einer von ihnen verfolgte das Team und drohte, einen Pflasterstein zu werfen.

Internetzugang mehrfach großflächig blockiert

Parallel dazu übernahmen die Behörden die Kontrolle über die digitale Sphäre, den einzigen verbliebenen Raum, in dem Informationen frei verbreitet werden und zugänglich sind. Am Nachmittag des 4. Januar sperrte das Innenministerium die Webseiten von Orda.kz und KazTag, nachdem dort Artikel über Polizeigewalt erschienen waren. Am frühen Abend des gleichen Tages wurden Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal eingestellt. Gegen 13 Uhr am Folgetag (5.1.) wurde das Internet im ganzen Land vollständig abgeschaltet, sodass selbst über VPN und andere Systeme keine Verbindungen mehr möglich war. Am Abend war der Zugriff auf das Internet vorübergehend wieder möglich – anlässlich der Fernsehansprache von Präsident Tokajew.

Präsident Tokajew hat seine Regierung entlassen und Russland und seine Verbündeten im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Militärhilfe gebeten. Am 6. Januar ist ein erstes Kontingent sogenannter „Friedenskräfte“ in Kasachstan eingetroffen. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage zwischen Polizei und Demonstrierenden gab es bereits Dutzende Tote und über tausend Verletzte. Die genauen Zahlen sind derzeit schwer zu bestimmen.

Auch nach Nasarbajew kontrolliert der Staat die Medien

Als Nursultan Nasarbajew im März 2019 nach drei Jahrzehnten als Präsident zurückgetreten ist, schienen die folgenden Präsidentschaftswahlen einen Übergang hin zu mehr Meinungsfreiheit zu signalisieren: Die Zivilgesellschaft organisierte beispiellose Proteste, Online-Nachrichtenseiten verbesserten sich qualitativ und fanden ein immer größeres Publikum. Gleichzeitig modernisiert der Staat jedoch seine Methoden der Repression und der Kontrolle. Insbesondere im digitalen Raum ist staatliche Überwachung weit verbreitet. In der Vergangenheit sind Blogger und Bürgerjournalistinnen verhaftet worden oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Als Erbe der Nasarbajew-Jahrzehnte zensieren sich viele Medienschaffende selbst.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Kasachstan auf Platz 155 von 180 Staaten.

***
Aserbaidschan 03.01.2022

Neues Gesetz legalisiert Zensur

Das aserbaidschanische Parlament hat am 30. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Zensur legalisiert, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Europarat auf, gegenüber Baku auf einer Überarbeitung des Gesetzes zu bestehen.

„Dieses Gesetz ist voller ungenauer Formulierungen und Widersprüche und zielt darauf ab, die Kontrolle über die Medien zu verstärken und Zensur auf dem Wege der Verfassung zu ermöglichen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Staat mischt sich damit in unzulässiger Weise in die Arbeit der Medien ein. Das Gesetz widerspricht sowohl der aserbaidschanischen Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat muss mit seiner Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten dringend darauf hinarbeiten, dass Baku dieses Gesetz überarbeitet.“

Das neue Gesetz verstößt gegen Artikel 50 der aserbaidschanischen Verfassung, in dem die Informationsfreiheit geregelt ist, und gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung. Es wurde seit dem vergangenen Frühjahr im Geheimen ausgearbeitet. Das Parlament hörte dabei weder unabhängige Medien noch Fachleute zum Thema Meinungsfreiheit an.

Am Tag bevor die Nationalversammlung den Text in dritter und letzter Lesung annahm, demonstrierten mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten unabhängiger und oppositioneller Medien vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Baku. Dabei wurde die Reporterin Nargiz Absalamova von einem Polizisten geschlagen, sie erlitt einen Steißbeinbruch. Trotz der allgegenwärtigen Gefahr eines gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte war es bereits der zweite Protest dieser Art gegen das Gesetz.

Der Text sieht unter anderem die Einrichtung eines Registers für Medienschaffende und eines einheitlichen Presseausweises vor. Nur Journalistinnen und Reporter, die diesen Ausweis besitzen und deren Medien von den Behörden registriert wurden, werden offiziell als solche anerkannt. Wer nicht registriert ist, verliert zum Beispiel den Zugang zu offiziellen Quellen; diese haben das Recht, Fragen zu ignorieren.

Wer als Journalist oder Journalistin arbeiten darf, bestimmen dem Gesetz zufolge die staatlichen Behörden durch einen „Test“, über den keine Einzelheiten bekannt gegeben wurden. Der Staat verfügt über eine Liste und eine Reihe personenbezogener Daten aller registrierten Medienschaffenden und Unternehmen, einschließlich ihrer Adressen und Angaben zu Bankkonten und Arbeitsverträgen. In einem Land, das von einem autoritären Präsidenten und Feind der Pressefreiheit, Ilham Alijew, kontrolliert wird, setzt eine solche Regelung Journalistinnen und Journalisten zusätzlichen Risiken aus.

Das neue Gesetz wirkt sich auch auf aserbaidschanische Medien im Ausland aus. Meydan TV hat seinen Sitz in Berlin, um den Schikanen des Regimes zu entgehen. Wenn sie in Aserbaidschan nicht als Medienunternehmen registriert sind, ist es für ihre Korrespondentinnen und Korrespondenten nun illegal, dort zu arbeiten.

Neben dem Zugang zum Beruf an sich greift das Gesetz weitreichend auch in die praktische Arbeit der Medien ein. Journalistinnen und Reporter müssen sich an verschiedene neue Vorschriften halten. Eine Regel besagt, dass sie Fakten und Ereignisse „objektiv“ interpretieren müssen. Der ohnehin problematische Begriff „objektiv“ ist nicht definiert, die Gerichte können diesen Artikel nach eigenem Gutdünken auslegen. Eine weitere Regel verbietet es, Informationen aus inoffiziellen Quellen zu verbreiten. Das macht es unmöglich, über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse investigativ zu berichten oder das Vorgehen der Behörden zu kritisieren. Ein weiterer Artikel verbietet es, Bilder und Videos einer Person ohne deren schriftliche Genehmigung zu verbreiten, auch nicht, wenn sich die Person im öffentlichen Raum bewegt hat. Damit stehen zum Beispiel Videos, die Wahlbetrug belegen, unter Strafe.

Obwohl sie von den Behörden innerhalb und außerhalb des Landes verfolgt werden, spielen kritische Medienschaffende und unabhängige Redaktionen für die Berichterstattung über und aus Aserbaidschan eine wichtige Rolle. Oft sind sie die einzigen, die Informationen zur tatsächlichen Lage im Land liefern und damit eine Alternative zur Propaganda des Regimes bieten. Das neue Gesetz ist darauf angelegt, diese kritischen Medien zum Schweigen bringen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 167 von 180 Ländern.

***

       *          *          *

- Alle Angaben / Texte seitens des L-Schoenefelder-Almanach ohne Gewähr -

Cookie-Regelung

Diese Website verwendet Cookies, zum Speichern von Informationen auf Ihrem Computer.

Stimmen Sie dem zu?