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Reporter ohne Grenzen

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Druck auf Medien vor der Präsidentschaftswahl in Polen

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit, (26.06.2020)

diesen Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Die Lage der Pressefreiheit in unserem Nachbarland ist alarmierend. Die aufgeheizte politische Stimmung vor den Wahlen hat längst auch die Medien erfasst.  

Der derzeitige Amtsinhaber Andrzej Duda wirft ausländischen Medien vor, sie verbreiteten Falschmeldungen über seine Haltung zu sexuellen Minderheiten. Zuvor hatte er abfällig über die LGBT-Bewegung des Landes gesprochen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP berichtet seit Wochen einseitig für Duda und gegen den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Rafal Trzaskowski. Eine vom TVP ausgerichtete Fernsehdebatte erweckte bei vielen Zuschauer*innen den Eindruck, die Fragen seien gezielt auf bevorzugte Themen von Duda zugeschnitten gewesen. So diskutierten die Kandidaten über Migrationspolitik, gleichgeschlechtliche Ehen und Religionsunterricht.

Vor viereinhalb Jahren übernahm die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) die Regierung und machte von Anfang an Schlagzeilen mit Angriffen auf die Pressefreiheit. Sie brachte den öffentlichen Rundfunk und insbesondere das Fernsehen zielstrebig unter die Kontrolle der Regierung. Seit einer Medienreform gleich zu Beginn der Amtszeit ernennt der Finanzminister die Senderchefs und kann sie auch jederzeit wieder entlassen. Mehr als 200 Journalist*innen wurden nach dem Regierungswechsel entlassen oder degradiert, um die Berichterstattung auf eine unhinterfragt nationalistische Linie zu bringen. Andere wurden zur Kündigung gezwungen oder gingen freiwillig, um weiterhin unabhängig berichten zu können. So auch  die Journalistin Monika Sieradzka. 20 Jahre lang berichtete sie für den polnischen Fernsehsender TVP. Als der Regierungswechsel kam, verließ sie  ihn. Heute berichtet sie für die Deutsche Welle und den MDR. Mit ihr haben wir in den vergangenen Tagen ein Hintergrundgespräch zu den Wahlen und der Lage der Pressefreiheit in Polen geführt.  

Auch Sieradzka bestätigt: Eine unabhängige Berichterstattung ist in Polen kaum noch möglich. Regierungskritische Medien stehen unter Druck, auch durch den Entzug von Werbeanzeigen. Mehrere Medienschaffende regierungskritischer Medien wurden in den vergangenen Wochen schikaniert und mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich gegen die Abstands- und Hygieneregeln verstoßen hatten.

All diese Entwicklungen sind besorgniserregend und würden sich mit einem Wahlsieg von Amtsinhaber Duda weiter verschärfen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Polen seit der Machtübernahme durch die Pis im Jahr 2015 um 34 Plätze auf Platz 62 von 180 Ländern abgestürzt.  

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Verstöße gegen die Pressefreiheit aufgedeckt werden. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Einsatz für die Pressefreiheit, zum Beispiel, indem Sie Mitglied von Reporter ohne Grenzen werden oder für unsere Arbeit spenden.

Vielen Dank dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dreyer
Pressereferent Reporter ohne Grenzen

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Seehofer versus taz-Kolumnist*in: 22.06.2020
Beunruhigendes Signal der Einschüchterung

Reporter ohne Grenzen missbilligt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wegen einer kontroversen Kolumne Strafanzeige gegen eine Autor*in der tageszeitung (taz) zu stellen. Dazu erklärt RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske:

„Dass ein Mitglied der Bundesregierung wegen einer Presseveröffentlichung mit dem Strafrecht gegen eine Journalist*in vorgehen will, ist ein beunruhigendes Signal. Juristisch dürfte eine Strafanzeige wegen Beleidigung ohnehin keine Chance haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Seehofer vor allem einschüchtern will. Dabei nimmt er Schaden für die Pressefreiheit billigend in Kauf. Die Keule des Strafrechts gegen Journalist*innen zu schwingen – das kennen wir aus autoritären Staaten. Ein deutscher Minister darf sich daran kein Beispiel nehmen.“

Seehofer hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, er werde als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer Kolumne zur  „Abschaffung der Polizei“ stellen. Am Montag relativierte Seehofers Sprecher dies und sagte, eine Anzeige werde geprüft. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über die Angelegenheit im Gespräch mit dem Minister.

Deutschland steht auf Platz 11 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.

weiter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2020/

bearbeitet: LSoAKM 26.06.2020

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Freiheit für Raif Badawi

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

vor beinahe acht Jahren – am 17. Juni 2012 – wurde in Saudi-Arabien

der damals 28-jährige Blogger Raif Badawi verhaftet.

Sein Verbrechen: Er hatte ein Online-Diskussionsforum zu Liberalismus ins Leben gerufen, und er hatte in seinen Veröffentlichungen die religiösen Institutionen des wahabitischen Königreichs kritisiert.

Im Mai 2014 wurde Badawi unter anderem wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt. Die öffentliche Vollstreckung der ersten 50 Stockhiebe löste einen internationalen Aufschrei der Empörung aus. Weitere 950 Stockhiebe hätten sehr wahrscheinlich eine langsame, qualvolle Hinrichtung bedeutet. Nach der heftigen internationalen Kritik wurde ihre Vollstreckung jahrelang immer wieder aufgeschoben.

2017 wurde der ursprünglich als Reformer geltende Mohammed bin Salman zum Kronprinzen ernannt. Doch seine Regentschaft ist von einer Repressionswelle gegen Kritikerinnen und Kritiker gekennzeichnet. Aktuell sitzen 32 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest, einige von ihnen seit Jahren.

Es gibt Berichte von Misshandlungen und Folter.

Im Oktober 2018 ermordeten Agenten Saudi-Arabiens den Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Kronprinz Mohammed bin Salman leugnet bis heute, von dem Mord gewusst zu haben und versucht ein weltoffenes Image seines Landes zu propagieren.  

Öffentlichkeitswirksame Inszenierungen sollen eine vermeintliche Liberalisierung zeigen, dabei wird erst recht deutlich, wie repressiv das Regime ist. Es wird eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus zelebriert und Frauen werden nicht mehr grundsätzlich vom Autofahren ausgeschlossen – während jene Bloggerinnen weiter im Gefängnis sitzen oder unter Hausarrest stehen, die genau dies seit Jahren gefordert hatten.

Aktuell hat Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft inne. Im November will das Königreich dies mit einem Gipfel in der Hauptstadt Riad krönen und hofft darauf, glanzvolle Bilder zu produzieren. Nur sehr wenig ist darüber bekannt, wie es Raif Badawi in Haft geht. Selbst die normalerweise wöchentlichen Anrufe seiner mittlerweile in Kanada lebenden Familie werden teils offenbar monatelang unterbunden. Vergangenen Dezember soll Badawi in Isolationshaft gesteckt worden sein, im März kam er nach einem Hungerstreik offenbar ins Krankenhaus.

Und doch gibt es immer wieder Anzeichen, dass selbst das repressive Königreich Saudi-Arabien nicht immun gegen Kritik ist: Ende April schaffte es endlich die Bestrafung durch Stockhiebe ab. Zumindest diese besonders grausame Art der Bestrafung dürfte Raif Badawi nun endgültig erspart bleiben.

Seit Jahren setzen wir uns weltweit für Raif Badawi ein und stehen dabei eng an der Seite seiner Frau Ensaf Haidar. Vorgestern haben wir etwa eine Mahnwache vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin abgehalten. Wir wollen zeigen, dass Raif Badawi nicht vergessen ist. Bitte unterstützen sie unseren Einsatz für verfolgte und zu Unrecht inhaftierte Kolleginnen und Kollegen mit einer Spende oder werden Sie Mitglied. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für Presse- und Informationsfreiheit.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Mit besten Grüßen

Christian Mihr
Geschäftsführer

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weitere Info: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/

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