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- Der L-Schönefelder Almanach wünscht allen Usern und speziell den Freunden der Seite einen traumhaften zweiten Adventssonntag -

Schneemannpärchen küsst sichSchneemannpärchen küsst sich

Reporter ohne Grenzen informiert ( 20.11.2018 )

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Pressefreiheit in Saudi-Arabien und anderswo

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

mehr als einen Monat ist es nun her, dass der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul auf brutale Weise ermordet wurde. Der Fall hat international Entsetzen und Fassungslosigkeit hervorgerufen. Es ist wohl der erste Fall weltweit, in dem ein Journalist in der Botschaft seines Landes im Ausland hingerichtet wurde.

Wir forderten auf vielen Kanälen Aufklärung und legten den Fall der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen vor, die daraufhin ein Verfahren einleitete.

So drastisch der Fall Khashoggi ist, er ist leider nur ein Beispiel von vielen dafür, wie gefährlich Journalistinnen und Journalisten in weiten Teilen der Welt leben. 78 Medienschaffende sind bislang in diesem Jahr in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, und es steht zu befürchten, dass die meisten dieser Morde nie geahndet werden. Neun von zehn Journalistenmorden werden nie aufgeklärt. Auf diesen untragbaren Missstand machen wir immer wieder aufmerksam, zuletzt mit einer Aktion am Vorabend des 2. November, des Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten: Für einen kurzen Moment erloschen die Lichter des Eiffelturms in Paris, um an Khashoggi und all die anderen Getöteten zu erinnern.

Saudi-Arabien steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169 von 180 Staaten. In den zwölf Monaten vor dem Mord an Khashoggi ließ das saudische Regime mindestens 15 Journalistinnen und Journalisten heimlich festnehmen; die Angehörigen erfuhren zum Teil erst Monate später, was mit ihnen geschehen war. Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten sitzen aktuell in Saudi-Arabien in Haft. Um auf sie und auf die ebenso undurchsichtigen wie willkürlichen Hintergründe ihrer Haft aufmerksam zu machen, zeigen wir ihre Porträts auf unserer Webseite.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/saudi-arabien/inhaftierte-in-saudi-arabien/

Reporter ohne Grenzen November 2018


Juliane Matthey
Pressereferentin

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Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

Überwachung gefährdet Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt. Staaten hacken ihre Handys, hören Telefonate ab oder durchleuchten sie bei Recherchen im Internet. In einigen Fällen ist bewiesen, dass digitale Überwachung zu Verfolgung und Folter geführt hat.

Was bis heute kaum bekannt ist: Die Autokraten und Diktatoren dieser Welt gehen auch bei deutschen und anderen europäischen Firmen auf Einkaufstour und rüsten sich mit den neuesten Schnüffelprogrammen aus, um Regimekritiker zu überwachen. Ein Beispiel ist der marokkanische Journalist Hisham Almiraat, der im Zuge des Arabischen Frühlings ein regierungskritisches Blog gründete. Als die Proteste in seinem Land zunahmen, wurden sie schnell zu einer kraftvollen Stimme der Opposition. Dann allerdings hackte mutmaßlich die marokkanische Regierung die Geräte der Redaktion mittels modernster Technologie aus Italien. Quellen wandten sich aus Angst ab, auch die Journalisten beendeten ihre Arbeit – kurz darauf stellte das Blog seinen Betrieb wieder ein.

Solche Fälle zeigen: Der europäischen Überwachungsindustrie müssen enge Grenzen gesetzt werden. Europas Länder dürfen nicht zulassen, dass mutige Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Profit-Interessen in das Visier autoritärer Herrscher geraten.

Vor zwei Jahren startete die EU-Kommission auf Druck der Bundesregierung eine Initiative. In einem Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung nannte die EU-Kommission den Schutz von Menschenrechten explizit als Grundlage von Exportkontrollen. Geheime Dokumente, die wir gemeinsam mit dem Blog netzpolitik.org veröffentlicht haben, zeigen jedoch: In den Brüsseler Verhandlungen lobbyiert die Bundesregierung teilweise aktiv gegen die Berücksichtigung der Menschenrechte, um Industrieinteressen durchzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung und den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, daher auf, dass sich Deutschland in der letzten Verhandlungsrunde im November in Brüssel nochmals klar zu den Menschenrechten bekennt und sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um den EU-Entwurf nicht zu verwässern!

Daniel Moßbrucker
Referent für Informationsfreiheit im Internet
Reporter ohne Grenzen

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bearbeitet: KM 31.10.2018

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Das PEN-Zentrums Deutschland informiert:

Darmstadt, 10. Oktober 2018

Übergriffe und Selbstzensur: PEN-Studie offenbart alarmierende Ergebnisse zur Meinungsfreiheit in Deutschland

Das freie Wort befindet sich in der Wahrnehmung von Autorinnen und Autoren in Deutschland unter starkem Druck. Eine durch das PEN-Zentrum Deutschland und das Institut für Medienforschung der Universität Rostock durchgeführte Studie, an der sich 526 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beteiligt haben, fördert erschreckende Zahlen zutage: Drei Viertel sind in Sorge über die freie Meinungsäußerung in Deutschland und beklagen eine Zunahme von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und hasserfüllten Reaktionen. Jeder Zweite hat bereits Übergriffe auf seine Person erlebt und hat außerdem Kenntnis von Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen.

Diese Angriffe und die sorgenvoll wahrgenommene Entwicklung haben Auswirkungen nicht nur auf das persönliche Wohlbefinden der Betroffenen, sondern auch auf das literarische Schaffen: Jeder Vierte, der Angriffe erlebt hat, ist vorsichtiger geworden in der Beurteilung von Geschehnissen; jeder Fünfte schreibt weniger über kritische Themen und jeder Achte beschränkt sich in der Darstellung. Die Kommunikation über sensible Themen leidet ebenfalls, indem bestimmte Inhalte vermieden und insbesondere Aktivitäten in sozialen Medien reduziert werden. Gerade die Online-Plattformen stellen für die weit überwiegende Mehrheit der Befragten eine Bedrohung für die schriftstellerische Freiheit dar. Immerhin: Dem Druck, der auf dem freien Wort lastet, stellt sich jeder zweite Autor bzw. jede zweite Autorin mit größerem Selbstbewusstsein entgegen und bestärkt sie im eigenen Schaffen.

 „Das sind erschütternde Ergebnisse, die man für eine freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaft nicht vermutet hätte“, so Carlos Collado Seidel, Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland. „Es ist nicht nur offensichtlich, dass das freie Wort und Toleranz gegenüber den Meinungen anderer, höchste Güter unserer Grundordnung, unter Druck stehen. Ein weiterer Erosionsprozess bedroht Pluralität und Meinungsvielfalt und damit den Kernbestand unserer Gesellschaft.“

 „Mit dieser Studie haben wir ganz offensichtlich einen Nerv getroffen“, so Prof. Elizabeth Prommer, Direktorin des Instituts für Medienforschung an der Universität Rostock. „Wir waren völlig überrascht über die hohe Beteiligung und vor allem über das außerordentliche persönliche Mitteilungsbedürfnis. Das Thema treibt Schriftstellerinnen und Schriftsteller stark um. Dieses Alarmsignal muss ernst genommen werden.“

Die Ergebnisse der Studie „Das freie Wort unter Druck“ werden auf der Frankfurter Buchmesse im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Autor und Journalisten Günter Wallraff sowie dem Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, vorgestellt und diskutiert werden: Mittwoch, 10.10.2018, 15.00-16.00 Uhr, Bühne des Weltempfangs (Halle 4.1 B 81).

PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

KM 11.10.2018

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