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CORONA in SACHSEN

Verordnung (Auszug)
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –SächsCoronaSchVO)
Vom 4. Mai 2021

§ 9 Allgemeine Testpflicht

(1) Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochenaufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) Für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen und den Besuch von Fahr-, Boots-und  Flugschulen  sowie  vergleichbaren  Einrichtungen  ist  ein  tagesaktueller  Test  der Kundin oder des Kunden notwendig. Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinisch notwendig sind.
(3) Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfeundin Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Teilnehmende und Unterrichtende in Integrationskursen sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen.

(4) Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6.Lebensjahres. Die Testpflicht nach § 23 Absatz 4 bleibt unberührt.
(5) Wenn nach oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller Test gefordert wird, gilt, dass dessen Vornahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungennicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.

(6) Die Testpflicht gilt nicht für Personen
1.die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen,
2.die  von  einer  SARS-CoV-2-Infektion genesen  sind für  sechs  Monate  ab Genesung oder
3.die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfungvergangen sind.

Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis, die nach der Empfehlung  der  Ständigen  Impfkommission  beim  Robert  Koch-Institut  für  ein  vollständiges Impfschema  erforderlich  ist,  mit  einem  in  der  Europäischen  Union  zugelassenen  Impfstoff mehr als 14 Tage vergangen sind.

Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung der Infektion nachweisen können.
Satz 1 gilt nicht für Personen, die mindestens ein Symptom nach § 23 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 zeigen, dass auf eine Infektion mit SARSCoV-2 hinweist. Die Testpflichten nach § 29 bleiben unberührt.

(7) Zur Nachweisführung sind Test-oder Impfbescheinigungen gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.

Auszugende
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